Widerstand gegen die Teilrevision des Berufsbildungsgesetzes

Der Gemeinderat lehnt die Revision des Berufsbildungsgesetzes, soweit sie die Finanzierung der Brückenangebote betrifft, mit Nachdruck ab. Zu den verschiedenen Varianten äussert er sich hingegen nicht, weil die Vorlage ganz grundsätzlich abgelehnt wird. Überzeugt davon, dass sich die bernischen Gemeinden bei den Mitgliedern des Grossen Rates das nötige Gehör verschaffen können. Hat sich der Gemeinderat dazu entschieden dem Aufruf des Verbandes Berner Gemeinden zu folgen und einen Protestbrief an den Grossen Rat zu senden.

Im Rahmen der Umsetzung des Entlastungspakets 2018 wird der Grosse Rat in der Novembersession 2018 die Teilrevision des Berufsbildungsgesetzes beraten. Der Kanton will die Gemeinden künftig an der Finanzierung der Brückenangebote beteiligen, obschon es hier - unwidersprochen - um die Sekundarstufe II geht, die ausschliesslich in der Zuständigkeit des Kantons liegt. Auf das Jahr 2002 hin wurde dieser Bereich kantonalisiert, den Gemein-den wurden die bisher für diesen Bereich eingesetzten Mittel via Steuerbelastungsverschiebung entzogen. Nun will der Kanton diese Gelder ein zweites Mal in Anspruch nehmen. Es geht um jährlich CHF 10 Mio., also um ungefähr CHF 4'300 für Kriechenwil an Mehrbelastung.

Der geplante Betrag, welcher den Gemeinden entzogen wird wäre noch diskutabel, was den Gemeinderat hingegen stört, ist die Anmassung des Kantons die bewährte Aufgabenteilungs- und Finanzierungsregeln zwischen Gemeinden und Kanton in solch grober weise zu verletzen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Kanton sich versucht auf dem Buckel der Gemeinden seine verfehlte Finanzstrategie umzusetzen. So beteiligt sich Kriechenwil bereits an einem Beschwerdeverfahren gegen einen neuen Finanzierungsschlüssel bei zur KESB, mit welchem der Kanton die Gemeinden um ca. CHF 5.9 Mio pro Jahr prellen möchte, nachdem das Verwaltungsgericht den Kanton im Dezember 2017 angewiesen hat, den Gemeinden (bzw. deren Sozialdiensten) für ihre Tätigkeiten für die KESB nicht nur den Personal-, sondern auch den Sachaufwand (von rund CHF 5,9 Mio) abzugelten.

Der Gemeinderat hat sich daher dem Vorschlag des Verbandes Bernischer Gemeinden angeschlossen und wird versuchen die Grossrätinne und Grossräte unseres Wahlkreises direkt anschreiben.

Veröffentlicht am 24.10.2018 um 09:55 Uhr

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