Kriechenwil tritt für die Interessen des BZL und der regionalen Spitex ein

Der Gemeinderat hat sich dazu entschieden einen Appell an die Grossrätinnen und Grossräten des Wahlkreises Mittelland-Nord zu lancieren. Er ruft die Mitglieder des Kantonsparlaments dazu auf, sich für die Spitex und das BZL einzusetzen, welche zur Kostenbremsung im Gesundheits- und Sozialbereich beiträgt. So denn die Grossrätinnen und Grossräten Zeit brauchen, um die angemessene kantonale Beteiligung zu erwirken, lässt der Gemeinderat ihnen je einen Einzahlungsschein zu Gunsten der Spitex/BZL zukommen.

Der Aufruf an die Grossrätinnen und Grossräten lautet im Wortlaut:

"Die Spitexdienste fördern und unterstützen das Wohnen und Leben zu Hause, insbesondere bei Einschränkungen im Alter, bei Krankheit, nach einem Unfall, bei Behinderung, Rekonvaleszenz, sozialer Krisensituation und Mutterschaft. Damit vermeidet oder verkürzt unsere regionale Spitex stationäre Aufenthalte und wirkt präventiv mit Beratung und gesundheitsfördernden Massnahmen. Mit gut ausgebildetem Personal, betreut und beratet sie unsere Einwohnerschaft sowie jene in den umliegenden Gemeinden und entlastet damit Angehörige, Freunde und Nachbarn. Gleichzeitig fördert sie die Eigenständigkeit gemäss dem Grundsatz von Hilfe zur Selbsthilfe.

Die Spitex-Organisation unserer Region steht in der Pflicht, Patienten im Versorgungsgebiet rund um die Uhr, mit einer qualitativ guten Pflege und Betreuung aller Einwohnerinnen und Einwohner zu versorgen. Dafür erhält sie neben Beiträgen der Gemeinden ebenfalls von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern eine Abgeltung, welche gemäss bevorstehenden Sparmassnahmen per 01. Januar 2019 um rund CHF 70'000.- gesenkt wird. Dies geschieht im Zuge der finanzpolitischen Strategie des Grossen Rates, jenem Gremium, dem Sie die Ehre haben anzugehören.

Im Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht im November 2017 entschieden, dass Krankenkassen keine Pflegematerialien der Mittel- und Gegenstandsliste (kurz MiGeL) per 01. April 2018 zu erstatten haben. Dies bedeutet, dass die Pflegematerialien wie z.B. Verbände, Pflaster, Spritzen etc. durch die Spitexorganisation zu tragen sind. Solange im Kanton Bern die Restfinanzierung nicht geklärt ist (und im Moment scheint der Kanton hier Unwillens aktiv zu werden), bedeutet dies für die Spitexorganisation unserer Region eine jährliche Mehrbelastung von etwa CHF 15'000.-.

Der Gemeinderat von Kriechenwil weist Sie höflichst auf den Umstand hin, dass wir Teil desselben Kantons sind. Einem Kanton mit langer und stolzer Geschichte. Und wir alle haben auf unsere Weise geschworen im Rahmen unseres Amtes dem Recht Geltung zu verschaffen und den hier lebenden Menschen zu dienen. Zu diesem Zweck sind wir derselben Kantonsverfassung unterworfen. Beschlossen durch den höchsten Souverän unseres Standes, dem Volk. Liesse sich so etwas wie ein programmatischer Volkswille explizit benennen, so wäre dies die Verfassung. Jene Verfassung, welche festschreibt, dass unser Bern ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist (Art. 1 Abs. 1 KV). Jene Verfassung, welche in Artikel 29 und 30 die Sozialrechte der Menschen benennt und die Sozialziele, welche als Kompass der Politik dienen sollten. Jene Verfassung auf die Sie als Mitglied des Grossen Rates schwören oder zumindest geloben.

Wir, die nicht in hoher Würde stehen, verrichten unseren Dienst im Kleinen. Als Gemeinderatsmitglieder bemühen wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dem Verfassungsauftrag gerecht zu werden. Natürlich unterstellen wir Ihnen nicht, dass Sie sich nicht redlich bemühen. Doch der Verweis scheint angebracht, dass die finanzpolitischen Entscheide des Grossen Rates (insbesondere sein Zögern bei der Übernahme der Restfinanzierung nach dem erwähnten Bundesgerichtsurteil) in unserem Teil des Kantons, Gemeinden wie Kriechenwil vor neuen Herausforderungen stellt. Notabene zu einer Zeit, in welcher die Gemeinden schon genug Dienstleistungen aufzufangen haben, welche durch höheres Recht vorgeschrieben werden, aus welchen sich aber der Kanton schrittweise zurückzieht bzw. zurückgezogen hat.

Wir rufen Sie und Ihr Kollegium der Grossratsmitglieder dieses Wahlkreises dazu auf, sich für die soziale Institution der Spitex einzusetzen und insbesondere einen sozialverträglichen Entscheid hinsichtlich der Restfinanzierung bei den Pflegematerialien der Mittel- und Gegenstandsliste zu erwirken. Bis dahin erlauben wir uns, an Ihr Ehrgefühl zu appellieren und Sie darum zu ersuchen, mit dem beigelegten Einzahlungsschein einen Beitrag an die Überbrückungsfinanzierung zu leisten. Die örtliche Spitex und die Einwohnerschaft von Kriechenwil wird es Ihnen verdanken."

Veröffentlicht am 24.10.2018 um 10:22 Uhr

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