Keine Kultur auf Kosten von Bildung und Soziales

Die Gemeinde Kriechenwil beantragt bei der Regionalversammlung der RKBM vom 13. Dezember 2018 die Rückweisung des Budgets 2019 für den Fachbereich Kultur.

Die Einwohnergemeinde Kriechenwil beantragt dem zuständigen Organ, zusammengesetzt aus Vertreter_innen der Mitgliedsgemeinden, dass das Budget 2019 für den Fachbereich Kultur zurückgewiesen wird. Die Aufwände des Fachbereiches Kultur dürfen die budgetierten Aufwände im Budget 2018 nicht übersteigen.   

Als einziger Fachbereich der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) nehmen die Aufwände in den letzten Jahren tendenziell kontinuierlich zu. Dies in einer Zeit, da die Gemeinden, insbesondere die kleineren Gemeinden der RKBM, unverschuldet zu Sparmassnahmen in Kernbereichen der Staatstätigkeit (z.B. Sicherheit, Bildung und sozialer Ausgleich) gezwungen sind. 

Uns stört dabei die verfehlte Prioritätensetzung der RKBM, denn der Fachbereich Kultur beschäftigt sich als einziger Fachbereich der RKBM primär mit Nice-to-have-Freizeitangeboten. In einer Zeit, da die kleinen Gemeinden ihre primären Aufgaben gegenüber der Bevölkerung nur unter grösster Anstrengung erbringen können, erachtet es die Gemeinde Kriechenwil als anstössig, dass die Kultur als scheinbar einziger Politikbereich in der RKBM um Sparmassnahmen herumkommt. Dabei liegt die Anstössigkeit auch insbesondere im Sachverhalt begründet, dass die Kulturaufwände der RKBM als gebundene Ausgaben jenseits der demokratischen Direktkontrolle der Bürger_innen liegt. Der Finanzierungsweg mittels gebundener Ausgaben führt tendenziell zu immer höheren Beiträgen, die neuen Kulturverträge 2020 - 2023 sind ein hervorragendes Beispiel hierfür, deren Bedeutung der Bevölkerung oft erst bewusst wird, wenn die Referendumsfrist bereits abgelaufen ist und die Gemeinde die Steuern erhöhen bzw. in anderen Bereichen den Rotstift ansetzen muss zur Wahrung eines konsolidierten Finanzhaushaltes. 

Kriechenwil steht zu einer überregionalen Zusammenarbeit und zu einer angemessenen Kulturpolitik. Wir bekennen uns aber offen zur Überzeugung, dass Bildung, sozialer Ausgleich, Sicherheit und Infrastruktur einen höheren Stellenwert haben als die Förderung irgendeiner Kunst. Wir bekennen uns zur überregionalen Zusammenarbeit, in welcher das Land die Stadt unterstützt, aber fordern auch das Gegenrecht ein. Die RKBM ist für uns Landgemeinde die erste Ansprechstelle zur Obrigkeit. Der erste Nagel, welcher eingeschlagen wird.   

Veröffentlicht am 04.12.2018 um 14:11 Uhr

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